Finanzielle Aspekte der TI-Anbindung: Kosten, Rückerstattung, Pauschalen und Sanktionen im Überblick

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Die Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) soll für Krankenhäuser, Praxen, Medizinische Versorgungszentren und Apotheken kostenneutral geschehen.

Die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen und über die Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet. Bei Apotheken erfolgt die Abrechnung über den Nacht- und Notdienstfonds. Einmalige Zahlungen sind für die Anschaffungskosten eingeplant, aber auch für den laufenden Betrieb zahlen die Kassen Rückerstattungen.

Umgekehrt drohen finanzielle Sanktionen, sofern der Anschluss an die TI nicht rechtzeitig bewerkstelligt ist.

Sanktionen bei Nichtanbindung an die TI

Praxen mussten zum 30.6.2019 an die Telematikinfrastruktur angebunden sein. Die Bestellung sämtlicher Komponenten war dazu bis zum 31.3.2019 zu beauftragen. Als Beleg für die erfolgreiche Anbindung gilt die erste Prüfung der Versichertenstammdaten (VSDM) auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) über das neue Netz. Ärzte und Psychotherapeuten, die ihre Praxis nicht rechtzeitig angebunden haben, müssen mit Honorarabzügen von einem Prozent der Abrechnungssumme rechnen. Der Kabinettsentwurf des „Digitale Versorgung-Gesetz“ (DVG) sieht ab dem 01.03.2020 Honorkürzungen in der Höhe von 2,5 Prozent der Abrechnungssumme vor.

Krankenhäuser haben noch bis zum Jahr 2020 Zeit für die Anbindung, bevor Sanktionen drohen. Für Medizinische Versorgungszentren sind die Regelungen weniger eindeutig. Sofern ein MVZ eine Betriebsstättennummer durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung bekommen hat und es somit als Vertragsarztpraxis gilt, können dieselben Regeln Anwendung finden wie für Arztpraxen. MVZ mussten daher bis zum 31.3.2019 – dem Stichtag für die Bestellung der Komponenten für Praxen – entscheiden, ob sie den Weg der Arztpraxen oder den der Kliniken zur Finanzierung der TI-Anbindung gehen wollen.

Finanzierung der TI-Anbindung für Arztpraxen

Erstausstattungspauschale

Für die Anschaffung von Konnektor und stationärem Kartenterminal erhalten Praxen noch bis Ende des Jahres eine Erstattungspauschale von 1.982 Euro. 1.547 Euro sind für den Konnektor eingeplant. Für ein eHealth-Terminal – das stationäre Lesegerät – werden 435 Euro kalkuliert. Ab 2020 wird der Konnektor nur noch mit 1.014 Euro erstattet. Bereits zum Oktober 2019 wird die Pauschale für die stationären Kartenterminals um 100 Euro auf 535 Euro erhöht – allerdings erst ab dem zweiten Terminal. Bis Ende des Jahres 2019 bleibt es also bei der Erstausstattungspauschale von 1.982 Euro.

Komplexitätszuschlag für größere Praxen entfällt ab 2020

Reicht ein Terminal für den Betrieb der Praxis nicht aus, so erhöht sich die Pauschale noch einschließlich September 2019 um 435 Euro pro zusätzlichem Terminal. Ab Oktober 2019 sind es dann 535 Euro pro zusätzlichem Kartenlesegerät. Praxen können sich bis zu drei Geräte erstatten lassen. Praxen mit ein bis drei Vollzeitstellen für Ärzte oder Therapeuten bekommen ein Terminal erstattet, Praxen mit drei bis sechs Vollzeitstellen zwei Terminals, Praxen mit mehr als sechs Vollzeitstellen bekommen drei Lesegeräte finanziert. Die Anzahl der Stellen bezieht sich nicht auf die Anzahl der Personen (Ärzte und Therapeuten), sondern deren Tätigkeitsumfang, beim Datum geht es um den Installationstermin.

Da sich der Aufwand der TI-Anbindung mit der Anzahl der Lesegeräte erhöht, kommen Arztpraxen mit mehr als einem Terminal noch bis Ende 2019 in den Genuss sogenannter einmaliger Komplexitätszuschläge. Für zwei Kartenterminals werden 230 Euro, für drei Terminals 460 Euro Komplexitätszuschlag erstattet. Ärzte und Ärztinnen, die mindestens drei Hausbesuche pro Quartal oder Kooperationsverträge zur externen Betreuung von Patienten in anderen Praxen oder Pflegeheimen nachweisen können, haben Anspruch auf die Erstattung eines mobilen Kartenterminals. Die Pauschale dafür beträgt 350 Euro.

Starterpauschale für Mehraufwände

Die Einführung der Telematikinfrastruktur bringt nicht nur Kosten für die Anschaffung der Geräte mit sich. Auch für Personalschulungen, die Aktualisierung der Software im Praxisverwaltungssystem und Ausfallzeiten entstehen den Praxen zusätzliche Aufwände. Eine Starterpauschale von einmalig 900 Euro soll diesen Mehraufwänden Rechnung tragen.

Pauschalen für den laufenden Betrieb

Quartalsweise erhalten Praxen Geld zur Refinanzierung des laufenden Betriebs der Telematikinfrastruktur. Eine Betriebskostenpauschale in Höhe von 248 Euro ist für die Wartung des Konnektors und des VPN-Zugangs einkalkuliert. Für jeden Praxisausweis (SMC-B) werden im Quartal 23,25 Euro erstattet. Generell wird ein Ausweis pro Praxis veranschlagt. Sofern der Anspruch auf ein mobiles Kartenlesegerät nachgewiesen werden konnte, gibt es für jeden zusätzlichen Praxisausweis ebenfalls die Erstattungspauschale von 23,25 Euro. Für jeden Arzt bzw. jeden Psychotherapeuten mit einem elektronischen Heilberufsausweis erhalten Arztpraxen 11,63 Euro pro Quartal, was die Hälfte der Kosten auffangen soll.

Pauschalen für die Umstellung auf den elektronischen Medikationsplan (eMP) und das Notfalldatenmanagement (NFDM)

Für die Anwendungen eMP und NFDM brauchen Praxen zusätzliche Kartenterminals. Wie erwähnt erhöht sich die Pauschale ab Oktober 2019 von 435 auf 535 Euro. Ab 01.10.2019 bis zum 30.09.2020 gibt es für die Einführung der neuen Anwendungen eine Zusatzpauschale von 60 Euro pro Gerät. Das Update des Konnektors und des Praxisverwaltungssystems auf einen Stand, der auch die Arbeit mit dem elektronischen Medikationsplan und dem Notfalldatenmanagement ermöglicht, wird mit 530 Euro erstattet, hinzu kommt die Betriebskostenpauschale von 4,50 Euro pro Quartal.

Eine tabellarische Übersicht bietet die KBV hier.

Finanzierungslücke bei ermächtigten Ärzten geschlossen

Ermächtigte Ärzte und deren Einrichtungen, die schon vor dem 31.12.2018 an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen waren oder Komponenten bestellt hatten, bekamen bis Ende 2018 die Kosten für die Erstausstattung sowie die Betriebskosten von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zurückerstattet. Anschließend trat eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) mit den Krankenkassen in Kraft, die Erstattungsregeln auch für Klinikärzte und ambulante Versorgungseinrichtungen umfasste. Diese Vereinbarung sah eine Erstattung ab dem Moment vor, von dem an mit dem eHealth-Konnektor gearbeitet wird. Der Konnektor war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch gar nicht zugelassen.

Für ermächtigte Ärzte, die schon mit einem Vorläufermodell des Konnektors über die TI die Anwendung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) betreiben, entstand somit eine Finanzierungslücke. Im April 2019 haben der GKV-Spitzenverband, die DKG und die Kassen­ärzt­liche Bundesvereinigung (KBV) diese Lücke nun geschlossen und sich auf eine Übergangslösung verständigt. Bis einschließlich 2020 übernehmen die Kassenärztlichen Vereinigungen die Auszahlung der TI-Pauschalen für ermächtigte Ärzte und Einrichtungen. Anschließend übernimmt die DKG diese Aufgabe.

• Meldung zur Übergangslösung im Ärzteblatt

Wie funktioniert die Finanzierung der TI-Anbindung bei Krankenhäusern?

Das im November 2019 vom Bundestag beschlossene „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) hat die Anbindungsfrist für Kliniken an die Telematikinfrastruktur auf den 01.01.2021 festgelegt. Zum selben Stichtag soll auch die elektronische Patientakte (ePA) kommen. Kliniken, die bis zum 01. Januar 2021 nicht an die TI angebunden sind, müssen mit finanziellen Sanktionen rechnen. Ein Prozent der Erstattungssumme, die Kliniken von den Krankenkassen erhalten, würde dann nicht ausgezahlt. Aufgrund laufender Erstattungsverträge zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen, die immer jahresweise verhandelt werden, gilt die Sanktionsfrist erst ab dem 01.01.2022. Kliniken sollten hier aber konservativ rechnen und davon ausgehen, dass die Krankenkassen bei den Verhandlungen für 2022 nachträglich für jeden Monat der Fristüberschreitung seit Beginn des Jahres 2021 mit Abzügen sanktionieren werden.

Bereits im Oktober 2018 trat die Vereinbarung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Finanzierung der TI-Anbindungs- und Betriebskosten in Kraft. Teil der Vereinbarung sind Feldtests, in denen der Online-Produktivbetrieb (OPB) samt der passenden Produkte und Lösungen erst ermittelt werden soll.

Lesen Sie mehr zum Thema: “Was der 31. März 2019 für die TI-Anbindung von Kliniken bedeutet”

• Zur Finanzierungsvereinbarung für Krankenhäuser (PDF)
• Erläuternder Kommentar der DKG zur Finanzierungsvereinbarung
• DKG-Rechenhilfe zur ungefähren Abschätzung von Erstattungspauschalen (XLSX)

Finanzierung der TI-Anbindung von Apotheken

Auch der Deutsche Apothekerverband (DAV) und Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) haben sich auf ein Finanzierungs- und Erstattungsabkommen der TI-Kosten verständigt.

Einmalige Ausstattungs- und Einrichtungspauschalen

1.362 Euro erhalten Apothekerinnen und Apotheker für das sogenannte „Erstausstattungsbundle“. Das Bundle umfasst einen eHealth-Konnektor inklusive der dazugehörigen Smartcard (gSMC-K), zwei stationäre eHealth-Kartenterminals (KT) sowie zwei dazugehörige Gerätekarten für das Terminal (gSMC-KT). Für jedes zusätzlich notwendige Kartenlesegerät werden weitere 450 Euro erstattet. Darüber hinaus wird eine Aufwandspauschale von 1.280 Euro ausgezahlt. Darin sind 896 Euro als TI-Startpauschale für Installation und Schulung vorgesehen sowie eine Apothekenpauschale in Höhe von 384 Euro für installationsbedingte Ausfallzeiten und sonstige Abwicklungsaufwände.

Einmalige Betriebskostenpauschale

Auch die Kosten für den Praxisausweises (SMC-B) und den Heilberufsausweis (HBA) werden einmalig für fünf Jahre erstattet. Für den Praxisausweis sind 378,15 Euro, für die HBA-Smartcard sind 449 Euro veranschlagt.

Quartalsweise Erstattung der Betriebskosten, Förderpauschalen für Feldtests

Vierteljährlich erhalten Inhaber und Inhaberinnen von Apotheken eine Betriebskostenpauschale von 210 Euro. Sie sollen den VPN-Zugangsdienst gewährleisten und die Kosten für Betrieb, Konfiguration und Wartung der Konnektoren, Gerätekarten und Terminals ausgleichen. Darüber hinaus sollen Förderpauschalen Hersteller (10.000 Euro) und Apotheker (3.927 Euro) zur Teilnahme an einem Feldtest motivieren. Die Pauschalen werden über den Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken zentral abgerechnet.

• Pressemitteilung von DAV und GKV-Spitzenverband zur Vereinbarung über die TI-Kostenerstattung
• Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Apotheken entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Telematikinfrastruktur (PDF)